Der Kreisverband Wiesbaden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hält die Idee eines Runden Tisches zur Frage der Ostfeld-Bebauung für einen interessanten Vorschlag der Oppositionsparteien nach der Veröffentlichung ihres Positionspapiers. Marion Semelka, Vorstandssprecherin des BUND Wiesbaden: „Ein Runder Tisch bietet immer die Möglichkeit, die Dinge neu zu bewerten. Dazu muss er aber unbedingt ergebnisoffen sein, möglichst viele Interessengruppen beteiligen und nicht zum machtpolitischen Durchsetzungsinstrument der Stadtpolitik konzipiert werden.“ Semelka erinnert daran, dass es große Meinungsverschiedenheiten über die Wohnflächenbedarfsprognose der Stadt Wiesbaden gibt . Der BUND habe zusammen mit der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) aufgezeigt, dass bis 2040 nur 16.000 Wohnungen benötigt würden. „Die Behauptung, es bestehe ein Bedarf von 32.589 Wohnungen bis 2040 wird auch durch die gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtig. Ohne ein neues Gutachten wird eine Geisterdiskussion geführt“, stellt Marion Semelka vom BUND fest. Das von CDU und FDP im März vorgelegte Positionspapier wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Die darin aufgeführten Forderungen weichen wesentliche Forderungen der Städtischen Entwicklungsmaßnahme auf: Ja zu Einfamilienhäusern und Reihenhäusern, Verringerung der Quote für Sozialwohnungen, Überschreitung des ursprünglich vorgesehen Flächenanteils. Diskussionsbedarf genug für einen Runden Tisch…

Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Wiesbaden bestreiten nach einer Analyse der zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld vorgelegten Bevölkerungs- und Wohnflächenbedarfsprognosen den Bedarf für einen neuen Satelliten-Stadtteil im Wiesbadener Osten.

Jürgen Hübner von der HGON Wiesbaden erklärt: „Aus den Prognosen lässt sich kein erhöhter Wohnraumflächenbedarf für die nächsten 20 Jahre belegen. Der von der Stadt 2019 für den Aufstellungsbeschluss zur SEM und 2021 zum dafür durchgeführten Zielabweichungsverfahren angegebene Bedarf bis 2040 von 32.589 Wohnungen ist als Nachweis in diesen Verfahren  unzutreffend. Es ist dringend  erforderlich, die bislang verwendeten Wohnungsbedarfszahlen richtig zu stellen. Für die zukünftige Stadtentwicklung und den erforderlichen Wohnungsbau braucht es transparente und gesicherte Grundlagen, an denen sich städtische Gremien und die Öffentlichkeit verlässlich orientieren können.“

HGON und BUND kommen nach einer detaillierten Auswertung der Prognosen zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 2021 bis 2040 Flächen für nur etwa 16.000 Wohnungen benötigt werden. Dem stehen bereits in der Planung oder Umsetzung befindliche Projekte für mehr als 13.300 Wohneinheiten gegenüber (Stand: Oktober 2021), dokumentiert in den jährlichen Berichten des Baudezernenten. Werden die im Zielabweichungsverfahren zum Ostfeld untersuchten Alternativflächen addiert, erhöht sich das Gesamtpotential der Wohnbauflächenentwicklung auf gut 22.000 WE. Dazu kommen noch Nachverdichtungen und  Konversionen.

Ein neuer Stadtteil am Fort Biehler werde, so die Verbände, eher über die zu erwartende Nachfrage hinaus weiteren Zuzug von Pendlern erzeugen, die außerhalb Wiesbadens arbeiten. Ob man dieses Wachstum wolle, sei eine politische Entscheidung. Ein lokaler Bedarf in dieser Größenordnung sei aber weder aus den vorliegenden Prognosedaten noch aus dem schwachen  Bevölkerungswachstum der letzten Jahre abzuleiten.

„Angesichts des nach wie vor fortschreitenden Flächenverbrauchs und angesichts der weiteren Umweltrisiken, die mit den Ostfeld/Kalkofen-Planungen verbunden sind, wehren wir uns als Naturschutzverbände dagegen, wertvolle Freiflächen für ein Projekt zu opfern, dessen Notwendigkeit nicht zweifelsfrei belegt ist“, so Marion Semelka vom BUND Wiesbaden.

Ohnehin sei es für die Verbände fraglich, ob auf dem vertraglich begrenzten Bauareal von 67,5 ha tatsächlich die erhoffte Anzahl von 8.000 bis 12.000 Menschen eine Wohnung finden werden und damit das Konzept eines eigenständigen urbanen Stadtteils aufgehe. Probleme bereiten könnten die stadtklimatischen Anforderungen sowie der Fluglärm der benachbarten US-Airbase, durch den sich die bebaubare Fläche und damit die Anzahl der Wohnungen deutlich verkleinern könnte. Zu beiden Themen lägen bislang keine belastbaren Untersuchungen vor.

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Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat gemeinsam mit dem BUND Kreisverband Wiesbaden am 22.10.2021 Klage gegen den  Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.

„Mit unserer Verbandsklage wehren wir uns gegen den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 7. Mai 2021 und gegen den daraus folgenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zugunsten der großräumigen Ostfeld-Planungen der Stadt Wiesbaden. In mehrfacher Hinsicht durchbrechen diese die rechtsverbindlichen Zielfestlegungen des Regionalplans Südhessen“, erklärt Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen. Der BUND sieht darin einen Verstoß gegen das Landesplanungsrecht und stützt sich dabei u.a. auf ein bereits im April 2021 erstelltes Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen Fraktion in der Regionalversammlung. „Bei einem Projekt dieser Größenordnung darf es nicht sein, dass der korrekte Weg über ein Planänderungsverfahren, mit der hierfür vorgeschriebenen umfassenden Umweltprüfung und Beteiligung von Bürger*innen und Naturschutzverbänden verlassen wird. Damit wird der rechtsgültige Regionalplan ausgehöhlt und die Beteiligungsrechte der Bürger*innen und anerkannten Naturschutzverbände werden unterlaufen. Und das, obwohl wir aus Gründen des Klima-, Arten- und Bodenschutzes dringend den fortschreitenden Flächenfraß stoppen müssen“, ergänzt Jochen Kramer, Mitglied im BUND Landesvorstand.

Das beklagte Stadtentwicklungsprojekt Wiesbaden-Ostfeld ist auch im bundesweiten Vergleich ein Groß-vorhaben und umfasst ein Gebiet von insgesamt 450 Hektar – das entspricht rund 630 Fußballfeldern. Auf einer Fläche von 68 Hektar soll eine neue Satellitenstadt für 8.000 bis 12.000 Bewohner*innen entstehen, zuzüglich Wege und Freizeitflächen. Zum Vergleich: der Wiesbadener Stadtbezirk Westend ist ca. 67 Hektar groß. Dazu kommt eine Gewerbefläche von ca. 27 Hektar für die zentrale Ansiedlung des Bundeskriminal-amtes mit 5.000 bis 7.000 Beschäftigten.

„Dieses Riesenprojekt wird schwerwiegende Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben“, erklärt Marion Semelka vom Kreisvorstand des BUND Wiesbaden. „Die bisher dazu vorliegenden Untersuchungen und Gutachten lassen keine Entwarnung aus ökologischer Sicht zu. Viele ungeklärte Fragen werden einfach auf die weiteren Planungsschritte vertagt, aber zugleich wird mit jeder weiteren Beschlussfassung das Vorhaben weiter zementiert.“
Zugunsten des Stadtentwicklungsprojekts Wiesbaden-Ostfeld wurden folgende Abweichungen vom bestehenden Regionalplan Südhessen ermöglicht:

• Vorranggebiete im geltenden Regionalplan
• Siedlung (Urbanes Quartier): + 68 ha
• Industrie und Gewerbe (BKA-Standort): + 27 ha
• Landwirtschaft: - 50 ha
• Regionaler Grünzug: - 37 ha
• Abbau oberflächennahe Lagerstätten: - 42 ha

Weitere Informationen zur Bebauung des Wiesbadener Ostfelds finden Sie unter:

www.bund-hessen.de/flaechenschutz/wiesbaden-ostfeld/

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Stichwort: Klage Ostfeld
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Seit 2018 begleiten wir das Neubauvorhaben Ostfeld / Kalkofen sehr kritisch.

Nachfolgend ein offener Brief der an die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen und an die Presse gesendet worden ist.

Offener Brief

Warum so eilig?

BUND: Wichtige Fragen zur Ostfeld-Bebauung immer noch nicht geklärt

Die Presseerklärung