Wiesbaden/Frankfurt (dpa/lhe) - . Bis 2045 will Hessen seinen Bedarf an Strom und Wärme vollständig aus erneuerbaren Energiequellen decken. Erreichbar wird das nur sein bei einer verstärkten Nutzung der Windenergie. Das Land sieht sich dabei auf einem guten Weg. „Die Flaute liegt hinter uns“, erklärte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kürzlich. „Aber wir wissen auch, dass wir noch besser werden müssen.“ Auch Branchen- und Naturschutzverbände sehen Fortschritte beim Windkraftausbau, fordern aber deutlich mehr Tempo.

Aktuell sind in Hessen laut einem Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden genau 1.200 Windkraftanlagen in Betrieb. 32 von ihnen seien bislang im laufenden Jahr hinzugekommen. 2022 waren es insgesamt 15 gewesen. 379 Windenergieanlagen befinden sich den Angaben zufolge derzeit im Neu-Genehmigungsverfahren. 63 weitere seien genehmigt und nicht beklagt, aber noch nicht in Betrieb. 111 seien genehmigt, aber es seien noch Klagen anhängig. „Diese Zahlen zeigen, dass sich der positive Trend fortsetzen und beschleunigen wird und Hessen auf dem richtigen Weg ist“, erklärte der Sprecher.

„Um die Klimaziele in Hessen zu erreichen, müssten jährlich 100 Windkraftanlagen entstehen“, sagt Gisela Katharina Prenzel, vom hessischen Landesverband Windenergie. Zwar gehe der Ausbau ein wenig besser voran als in der Vergangenheit. Er müsse aber deutlich beschleunigt werden.

Das fordert auch der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Anders kann das Land seinen Beitrag zum Klimaschutz nicht gewährleisten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Gabriela Terhorst. Es brauche seitens der künftigen Landesregierung ein offenes und klares Bekenntnis zur Windkraft: „Wir wollen das, und es geht nicht zu Lasten des Arten- und Naturschutzes“. Das wäre ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, so Terhorst.

Beide Verbände sprechen sich unter anderem für eine aktive Förderung des sogenannten Repowerings aus. Dabei werden alte Windkraftanlagen durch leistungsfähigere Anlagen ersetzt. So steigt die Stromerzeugung von Windparks mit weniger Windkraftanlagen als zuvor.

Zudem müssten die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen vereinfacht und beschleunigt werden. „Bei deren Dauer steht Hessen auf dem letzten Platz“, sagte Prenzel. Genehmigungsbehörden müssten daher personell aufgestockt und technisch modernisiert werden. „Wir fordern, dass schneller und mutiger genehmigt wird.“ Laut einer Auswertung der „Fachagentur Windenergie an Land“ vergehen in Hessen durchschnittlich 37,5 Monate, im Bundesdurchschnitt sind es 24,6 Monate.

„Auf Landesebene wurden zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Anträge geschaffen; eine gemeinsam mit den Naturschutzverbänden erarbeitete Verwaltungsvorschrift erleichtert den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zudem die Bearbeitung“, erwiderte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Zur Beschleunigung der Klageverfahren sei ein neuer Senat am Verwaltungsgerichtshof Kassel eingerichtet worden.

Auf Bundesebene sei zudem gesetzlich festgelegt worden, dass Bau und der Betrieb von Windkraftanlagen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen. Das vereinfache Abwägungsentscheidungen. „Mit der EU-Notfallverordnung ist die Pflicht zu Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen.“

Auch mit dem seit Februar geltenden Energie-an-Land-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller voranbringen. Es gibt vor, dass bis 2032 zwei Prozent der Landfläche für Windenergie bereitstehen müssen. Ein Ziel, das Hessen bereits erreicht hat. „Bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen ist Hessen neben Schleswig-Holstein führend“, erklärte der Ministeriumssprecher. 1,9 Prozent der Landesfläche seien entsprechend ausgewiesen.

Der BUND und der Landesverband Windenergie sehen allerdings Bedarf nachzusteuern. Die ausgewiesenen Flächen seien nicht vollständig sicher bebaubar. Es brauche 2,2 Prozent tatsächlich nutzbare Flächen, sagen Prenzel und Terhorst.

„Zutreffend ist, dass mit der Ausweisung als Vorranggebiet nicht zwangsläufig eine abschließende Entscheidung über die tatsächliche Zulässigkeit eines Windkraftprojekts einher geht“, erklärte das Ministerium. Vielmehr stellten die Vorranggebiete im regionsweiten Vergleich diejenigen Flächen dar, auf denen die geringsten Konflikte mit anderen Zwecken wie Naturschutz und Luftverkehr bestehen.

Ein wesentlicher Grund der Nichtnutzung von Vorrangflächen sei in der Vergangenheit die fehlende Bereitschaft von Flächeneigentümern gewesen, ihre dort liegenden Grundstücke an Projektierer zu verpachten. „Ein weiterer Punkt war die Flugsicherheit“, erläuterte ein Sprecher. Auf Betreiben der Bundesländer seien inzwischen Hubschraubertiefflugstrecken überprüft und in gewissem Umfang reduziert worden. „Zudem hat die Deutsche Flugsicherung im vergangenen August die Schutzbereiche rund um ihre Drehfunkfeuer verkleinert, so dass das Konfliktpotenzial spürbar abgenommen hat.“

Schließlich gebe auch das im vergangenen November beschlossene Hessische Energiegesetz der Errichtung von Windkraftanlagen in der Abwägung besonderes Gewicht, indem es klarstelle, dass sie im überragenden öffentlichen Interesse liegt.

„Aktuell arbeiten wir daran, die Ziele des 2022 vom Bundestag beschlossenen Windenergieflächenbedarfsgesetzes zu erreichen“, sagte der Sprecher. Danach solle Hessen bis 2032 insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung planerisch sichern. „Dafür müssen zusätzliche Flächen ausgewiesen werden.“ Gleichzeitig sei man bemüht, Lösungen für die in den bereits ausgewiesenen Vorrangflächen bestehenden individuellen Hemmnisse zu finden.

Die Zeit drängt, um wirksamen Klimaschutz umzusetzen. Deshalb hat das UBA im September noch einmal eine Auswahl seiner Vorschläge für ein klimaneutrales Deutschland in einer Twitter-Kampagne vorgestellt. 

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Selten gab es so viel Bewegung in Sachen Klimaschutz wie in diesen Wochen. Nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaklage, an der sich auch der BUND beteiligt hat, muss die Politik nun nachziehen. Sie kann nicht länger die Hände in den Schoß legen und die Verantwortung an zukünftige Generationen abschieben. Gut so!

Heute hat das Bundeskabinett einen neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Schon jetzt ist klar, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Was muss noch passieren, bis die Verantwortlichen endlich einsehen, dass man planetare Krisen nicht mit halbherzigen Zielvorgaben meistern kann? 

Wir lassen nicht nach und möchten den Klimaschutz zum bestimmenden Thema der Bundestagswahl machen. Gemeinsam mit anderen Organisationen rufen wir dazu auf, den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda der Parteien zu setzen. Dazu möchten wir Sie einladen, bei unserem "Klima-Pledge" mitzumachen. Damit versprechen Sie, bei der Bundestagswahl Ihre Stimme für einen effektiven Klimaschutz abzugeben. Machen Sie sich stark fürs Klima und unterzeichnen Sie den Klima-Pledge! 

Die Datenbank climatecasechart.com verzeichnet weltweit (ohne Fälle in den USA) 42 Klimaklagen auf Grundlage von Menschenrechten gegen Regierungen, 126 Klagen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, 15 Fälle zum Schutz von Ökosystemen und Biodiversität und 43 Klagen gegen Firmen.

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Klimaklage | Germanwatch e.V.

Climate Change Litigation Databases - Sabin Center for Climate Change Law (climatecasechart.com)

People's Climate Case (caneurope.org)

Für das Abwenden der Klimakatastrophe sieht der Deutsche Wetterdienst schwarz. Die Organisation rechnet sogar mit einem drastischen Temperaturanstieg. Das wurde am Dienstag beim Vorstellen der Klimadaten bekannt.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) schlägt Alarm: Nach Einschätzung der Organisation ist eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts nicht mehr möglich. Das Zwei-Grad-Ziel hatte die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen von 2015 festgeschrieben. DWD-Präsident Gerhard Adrian sagte bei einer digitalen Pressekonferenz zur Klimaforschung in Offenbach: "Leider sieht es im Moment sogar nach einem Plus von drei bis vier Grad aus." Das Zwei-Grad-Ziel werde verfehlt.

Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Weltwirtschaft und das globale Verkehrsgeschehen sei die CO2-Konzentration in der Atmosphäre im vergangenen Jahr weiterhin gestiegen, mahnte Adrian. Er ist zugleich auch Präsident der Weltorganisation für Meteorologie. Nach seinen Worten geht der Anstieg ungebremst weiter. Seit Ende des 19. Jahrhunderts sei die globale Mitteltemperatur außerdem bereits um 1,1 Grad gestiegen, in Deutschland sogar um 1,6 Grad. Die Folgen dieser Entwicklung seien inzwischen weltweit zu sehen, sagte der DWD-Präsident.

2020 zweitwärmstes Jahr seit Wetteraufzeichnung

2020 ist dem DWD zufolge nicht nur in Deutschland, sondern weltweit das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Wetterextreme hätten zugenommen und sich intensiviert. Der Weltklimarat habe diese Entwicklung bereits in den 90er-Jahren erstaunlich genau prognostiziert, so DWD-Chef Adrian. Heute lägen noch einmal "deutlich verbesserte wissenschaftliche Szenarien" vor. Diese sollten "sehr ernst" genommen werden.

Weltweit konnte Adrian zufolge erneut eine Intensivierung und Zunahme von Wetterextremen beobachtet werden. So habe es in der Sahel-Region, um das Horn von Afrika sowie in Indien, Pakistan und China 2020 besonders viel Niederschlag gegeben, der regional um 500 Prozent über dem vieljährigen Mittel gelegen habe. Vom 1. Januar bis 17. November 2020 wurden zudem weltweit 96 tropische Stürme registriert. Im Nordatlantik waren es mit 30 Stürmen mehr als doppelt so viele wie dort typisch sind.

Auswirkungen in Deutschland spürbar

In Deutschland sei das Jahr 2020 in acht Monaten zu trocken und in vier Monaten zu nass gewesen, bilanzierte der DWD-Klimaexperte Thomas Deutschländer. Wie schon 2019 waren elf der zwölf Monate zu warm - verglichen mit der Referenzperiode 1961-1990. Auch wenn Spitzenwerte von mehr als 40 Grad nicht wie im Jahr 2019 erreicht wurden, hatten die hochsommerlichen Temperaturen in Verbindung mit Trockenheit negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, betonte er. "Insgesamt betrachtet verstärken die vergangenen drei Jahre die Befürchtungen der Klimaforschung, dass wir künftig immer öfter mit Wetter- und Klimaextremen rechnen müssen", sagte Deutschlander.

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